Anerkennungsverfahren

Das Anerkennungsverfahren

Die Kirche des Fliegenden Spaghettimonsters Österreich (nicht zu verwechseln mit dem Pastafarischen Verein zur Förderung der Gedanken an das Fliegende Spaghettimonster in Österreich) hat sich Anfang 2014 dazu entschlossen, ihr Recht in Anspruch zu nehmen, die Rechtspersönlichkeit der Religiösen Bekenntnisgemeinschaft zu erwerben. Ein Vorgang, der eigentlich den Charakter eines Formalaktes hat, wurde zu einem langwierigen Verfahren.

Hier ist der bisherige Verlauf dieses Anerkennungsprozesses.

Stand 27. Dezember 2017

1. Schritt: 23. April 2014
Antrag auf Erwerb der Rechtspersönlichkeit für die religiöse Bekenntnisgemeinschaft “Kirche des Fliegenden Spaghettimonsters” (KdFSM)

RA Wolfgang Renzl stellt, bevollmächtigt von den Proponenten der KdFSM, den Antrag auf Erwerb der Rechtspersönlichkeit für die religiöse Bekenntnisgemeinschaft “Kirche des Fliegenden Spaghettimonsters” (KdFSM) beim Kultusamt.

2. Schritt: 12. Juni 2014
Bescheid des Kultusamt: Antrag abgewiesen

Das Bundeskanzleramt (Kultusamt) weist mit Bescheid vom 12. Juni 2014 den Antrag der KdFSM ab. Hilfestellung im Verfahren wurde weder davor noch danach vom Kultusamt angeboten.

3. Schritt: 3. Juli 2014
Beschwerde der KdFSM an das Bundesverwaltungsgericht

Die KdFSM bringt beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen den Bescheid ein. Der Bescheid wird vollinhaltlich angefochten.

4. Schritt 8. September 2014
Beschwerdevorentscheidung des Kultusamt: Beschwerde abgewiesen

Das Kultusamt leistet im Verfahren keine Hilfe, sondern weist die Beschwerde ab.

5. Schritt: 12. Jänner 2015
Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts: Bescheid aufgehoben

Das Bundesverwaltungsgericht hebt den Bescheid des Kultusamt auf und beauftragt das Kultusamt mit einer Neuausstellung.

6. Schritt: 16. März 2015
Verbesserungsauftrag durch das Kultusamt an die KdFSM

Auf Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts erteilt das Kultusamt der KdFSM einen Verbesserungsauftrag, der v. a. die formalen Voraussetzungen für die Anerkennung adressiert.

7. Schritt: 9. April 2015
Stellungnahme der KdFSM

Die KdFSM übergibt am 9. April die geforderten Dokumente und inhaltlichen Stellungnahmen zur erneuten Bescheidausstellung an das Kultusamt.

8. Schritt: 5. Juni 2015
Neuerlicher Bescheid des Kultusamt: Antrag abgewiesen

Das Kultusamt weist den verbesserten Antrag der KdFSM überraschend erneut ab.

9. Schritt: 7. Juli 2015
Neuerliche Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht

Die KdFSM legt erneut Beschwerde gegen den negativen Bescheid des Kultusamts beim Bundesverwaltungsgericht ein.

10. Schritt. 20. April 2016
Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts

Das Bundesverwaltungsgericht erklärt sich für die Beschwerde für nicht zuständig, auch das Landesverwaltungsgericht Wien verweigert die Behandlung der Beschwerde.

11. Schritt: 18. Mai 2016
Antrag auf Entscheidung des Kompetenzkonflikts beim Verwaltungsgerichtshof

Die KdFSM bringt beim Verwaltungsgerichtshof den Antrag auf Entscheidung eines Kompetenzkonflikts ein, da sowohl das Bundesverwaltungsgericht als auch das Verwaltungsgericht Wien ihre Zuständigkeit verneint haben.

12. Schritt: 13. September 2016
Urteil des Verwaltungsgerichtshofs: Bundesverwaltungsgericht zuständig

Das Urteil des Verwaltungsgerichtshof erklärt das Bundesverwaltungsgericht für zuständig.

13. Schritt: 10. Oktober 2017
Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs

Der Verfassungsgerichtshof bestätigt nach einer Anregung des Bundesverwaltungsgericht, die Regelung der Zuständigkeit als verfassungswidrig aufzuheben, die Zuständigkeit desselben.

14. Schritt: 27. November 2017
Ladung des Bundesverwaltungsgericht der Proponenten zur Verhandlung am 8. Jänner 2018

Das Bundesverwaltungsgericht lädt die Proponenten und Zeugen zur Verhandlung am 8. Jänner 2018

Ende (bis jetzt)